Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit entschädigungsloser Überwachungsmaßnahmen
08.09.2006 VATM: Unternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belasten In der Bundesregierung besteht nach wie vor keine Einigkeit darüber, ob die Wirtschaft weiter mit Kosten für staatlich verordnete Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich belastet werden darf. „Wenn der Staat Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchführt und sich dabei privater Unternehmen bedient, müssen die Kosten auch vom Staat getragen werden. Dies […]
VATM: Telekom soll Breitbandversorgung in der Fläche fördern statt behindern
04.09.2006 Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Breitbandatlas 2006 „Wir begrüßen die Neuauflage des Breitbandatlas ausdrücklich. Der Atlas schafft Transparenz hinsichtlich der räumlichen Verfügbarkeit breitbandiger Anwendungen in Deutschland und der verschiedenen Zugangstechnologien, die von den Wettbewerbern angeboten werden“, freut sich VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner über die am vergangenen Freitag veröffentlichte Ausgabe 2006 des Kompendiums. „Der Breitbandatlas 2006 zeigt dabei wieder […]
VATM: Verzicht auf Regulierung im TK-Markt schwächt Wirtschaftsstandort Deutschland
30.08.2006 „Seit Monaten fordert die Deutsche Telekom Regulierungsferien für einen weiteren, teilweisen Ausbau ihres Glasfasernetzes vom Hauptverteiler zum Kabelverzweiger, um den Wettbewerbern den Zugang zur VDSL-Technologie verwehren zu können“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Sie leide ohnehin unter hohen Regulierungsauflagen und die Kunden liefen ihr in Scharen davon. „In diesem Zusammenhang scheint völlig in Vergessenheit zu […]
Bundesnetzagentur stellt Mobilfunk-Terminierungsentgelte auf den Prüfstand
30.08.2006 VATM begrüßt Regulierungsverfügungen Die Bundesnetzagentur hat heute die Verfügungen zur ex ante-Regulierung der Terminierungsentgelte in die Mobilfunknetze veröffentlicht. „Wir begrüßen, dass der Regulierer die Höhe der von den Mobilfunk-Netzbetreibern erhobenen Terminierungsentgelte auf den Prüfstand stellt“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Die Bundesnetzagentur muss nun sorgfältig die Kostenunterlagen der Unternehmen begutachten, um die Kosten der effizienten […]
VATM begrüßt Öffnung des VDSL-Netzes durch Brüssel
22.08.2006 EU-Kommission bestätigt Position der Bundesnetzagentur Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission hat gestern in Brüssel ihre Stellungnahme zum Entwurf der IP Bitstream-Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur veröffentlicht. „Brüssel versucht mit aller Kraft zu verhindern, dass in Europa neue Monopole im DSL-Markt entstehen“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die heutige Stellungnahme der europäischen Kommission. „Würde dem ehemaligen […]
Bundesrat beschließt Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz
07.07.2006 VATM: Telekom-Schutzgesetz statt Investitionsförderung und Wettbewerb Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz dafür ausgesprochen, den von der EU-Kommission heftig kritisierten Paragraphen 9a nicht aus dem Entwurf der Gesetzesnovelle zu streichen, obwohl die Fachleute auf Länderebene dies mehrheitlich angeraten hatten. Der Gesetzentwurf sieht vor, so genannte „neue Märkte“ von einer Regulierung […]
Kommission zieht Konsequenzen aus unzureichendem Breitband-Wettbewerb
29.06.2006 VATM: EU-Wettbewerbskurs schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihre Pläne zur Aktualisierung der europäischen Telekommunikationsvorschriften vorgelegt. Damit beginnt die bis Oktober dieses Jahres laufende öffentliche Konsultation zur Ausgestaltung des künftigen „Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation“. „Die EU-Kommission zeigt sich mit ihren heute vorgelegten Plänen unbeeindruckt von den Versuchen […]
VATM: EU-Kommission spricht Klartext – Diskussion um Regulierungsferien schadet dem Ansehen Deutschlands
28.06.2006 Kommissarin Reding droht mit Vertragsverletzungsverfahren und schlägt europäische Regulierungsbehörde vor Die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Vorfeld der für den 29. Juni vorgesehenen Veröffentlichung des EU-Review gestern Abend bei einer Veranstaltung des BITKOM in Brüssel klargestellt, in welche Richtung die künftige europäische Telekommunikationspolitik gehen soll. Gleichzeitig übte sie scharfe […]
EU-Kommission benennt die künftig zu regulierenden Märkte
22.06.2006 VATM begrüßt Beibehaltung des Wettbewerbskurses Die EU-Kommission veröffentlicht am kommenden Mittwoch den Entwurf für eine neue Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die grundsätzlich ex-ante reguliert werden können. Nach Informationen des VATM plant Brüssel, fünf Märkte aus der Regulierung zu entlassen, da hier in den meisten Ländern Europas ausreichender Wettbewerb herrsche. […]
Deutsche Telekom beugt sich bei DSL Resale dem Druck des Regulierers
06.06.2006 VATM kritisiert nicht erfolgte Prüfung der Einmal-Entgelte Die Bundesnetzagentur hat heute das Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung zu DSL Resale eingestellt, nachdem die Deutsche Telekom AG (DTAG) Ende vergangener Woche den Wettbewerbsunternehmen ein Angebot zu verbesserten Konditionen unterbreitet hatte. Danach steigt der den Wiederverkäufern zur Deckung ihrer Kosten eingeräumte Rabatt von 11,5 auf 20 Prozent. […]