MWSt-Erhöhung bleibt ohne negative Auswirkungen auf Preise im Telekommunikationsmarkt
29.12.2006 VATM: Das Jahr 2007 beschert den Kunden weiterhin günstiges Telefonieren und Surfen Privatkunden können sich freuen. Wenn ab 1. Januar 2007 die meisten Produkte im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% teurer werden, sind Telefonie- und Internetdienste davon weitgehend ausgenommen. Die Preise bleiben überwiegend stabil, viele Unternehmen kommen den Kunden sogar mit Preissenkungen […]
TKG-Novelle: Länder fordern Anrufung des Vermittlungsausschusses
08.12.2006 VATM: letzte Chance für Investitions- und Rechtssicherheit Die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich heute in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Der VATM begrüßt diesen Vorstoß „in letzter Minute“ ausdrücklich. „Die Länder kritisieren zu Recht, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung das eigentliche […]
Stellungnahmen DE 2006
[vc_row css_animation=““ row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“full_width“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css=“.vc_custom_1532938850923{padding-top: 10px !important;}“ z_index=““][ihc-hide-content ihc_mb_type=“show“ ihc_mb_who=“reg“ ihc_mb_template=“-1″][vc_column width=“1/4″][vc_widget_sidebar sidebar_id=“VATM-Intern“][/vc_column][/ihc-hide-content][vc_column width=“3/4″][vc_row_inner row_type=“row“ type=“full_width“ text_align=“left“ css_animation=““ css=“.vc_custom_1533547254553{padding-top: 15px !important;}“][vc_column_inner width=“5/6″][action full_width=“yes“ content_in_grid=“no“ type=“normal“ text_font_weight=“500″ show_button=“yes“ background_color=“#d3d3d3″ padding_top=“20″ padding_bottom=“20″ text_size=“18″]29.11.2006 – Stellungnahme des VATM zum Entwurf des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung vom 25.10.2006 [/action][/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1/6″][ihc-hide-content ihc_mb_type=“show“ […]
Wirtschaftsausschuss entscheidet sich gegen notwendige Korrektur der TKG-Novelle
29.11.2006 VATM: Gesetz verstößt gegen deutsches und europäisches Recht Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Kabinettsentwurfes zum TKG-Änderungsgesetz angenommen. Damit wurde auch die umstrittene Definition für „neue Märkte“ abgenickt, auf die sich die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD zu Beginn der vergangenen Woche verständigt […]
Wirtschaftsausschuss muss Trojanisches Pferd der Telekom aus der TKG-Novelle schaffen
27.11.2006 VATM: Gesetzestext widerspricht dem erklärten Willen des Gesetzgebers Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche auf einen Verhandlungskompromiss zum neuen Telekommunikationsgesetz geeinigt und einige der völlig überzogenen und EU-Rechtswidrigen Forderungen der Deutschen Telekom (DTAG) nicht in das TKG aufgenommen haben, reicht die von der DTAG in das Gesetz übernommene […]
Bürger sind hohe Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate leid
23.11.2006 VATM unterstützt EU-Roaming-Pläne Die Bürger in der Europäischen Union haben die hohen Auslandsgebühren im Mobilfunk satt – so die Meinung von über 70% der im Auftrag der Kommission befragten 24.500 EU-Bürger aus verschiedenen Ländern. Durchschnittliche Minutenpreise in Höhe von über einem Euro dürften jedoch bald der Vergangenheit angehören. Grund dafür sind Pläne der EU-Kommission, […]
Fraktionen der großen Koalition einigen sich auf EU-rechtswidrige Lex Telekom
21.11.2006 VATM: Neue Formulierung in TKG-Novelle trägt Handschrift des Ex-Monopolisten Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 20.11.2006 darauf verständigt, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragraphen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen. So soll nun auf Wunsch des ehemaligen Staatsunternehmens in Paragraph drei eine Definition […]
Klare Worte aus Brüssel: EU duldet keine „Lex Telekom“
09.11.2006 VATM: Keine gesetzgeberische Schützenhilfe für Ex-Monopolisten EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen Regulierungsferien im Bereich des VDSL-Glasfasernetzabschnitts der Deutschen Telekom ausgesprochen. Vor über 180 Gästen aus Politik und Wirtschaft bekräftigte sie das Vorhaben der Kommission, in diesem Falle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland […]
Bundesnetzagentur senkt Mobilfunk-Terminierungsentgelte ab
09.11.2006 VATM: Erster richtiger Schritt auf mittelfristigem Gleitpfad „Die gestern von der Bundesnetzagentur bekanntgegebene Absenkung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte fällt zu gering aus und kann nur ein erster richtiger Schritt auf einem mittelfristigen Gleitpfad sein“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Nach der Entscheidung der zuständigen Beschlusskammer werden ab dem 23. November 2006 T-Mobile 8,78 Cent (bislang 11 Cent) […]
TKG-Novelle: Politik gibt erstmals massivem Druck der Telekom nach
03.11.2006 VATM: VDSL-Monopol mit überhöhten Preisen droht Die vehemente Forderung der Deutschen Telekom AG (DTAG), „Pioniergewinne“ mit dem geplanten VDSL-Netzausbau realisieren zu wollen und hierfür vom Wettbewerb per Gesetz freigestellt zu werden, trägt Früchte. Von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird Verständnis für Regulierungsferien, für ein befristetes Monopol und eine Gesetzesänderung geäußert, die erstmals in […]